Seit heute ist auch vor dem Berliner Landesverfassungsgericht eine Normenkontrollantrag zum umstrittenen Berliner MietenWoG (landläufig „Mietendeckel“) anhängig. Eingereicht wurde der Antrag von Mitgliedern der CDU- und FDP-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Über die Inhalte und Ziele des Verfahrens sprechen wir mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, Prof. Dr. Fohoud Shirvani von der […]
Anfang April 2020: Corona hat Deutschland fest im Griff, das Land steht still. Was ist der aktuelle Stand der Epidemie, wie sieht die Innenansicht der Ärzteschaft und der FDP-Bundestagsfraktion aus – und was sind die Wege aus der Krise? Gäste sind Lars Lindemann, Geschäftsführer des SpiFa e.V. Spitzenverband Fachärzte Deutschland […]
Die Berliner FDP strebt ein Volksbegehren an, das den Rand des Tempelhofer Feldes wieder bebaubar machen soll. Wie ist die Situation, was will die Berliner FDP, was die anderen, und wie geht es weiter mit dem Tempelhofer Feld? Darüber sprecche ich mit dem Berliner FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer.
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