Normenkontrollverfahren

Seit heute ist auch vor dem Berliner Landesverfassungsgericht eine Normenkontrollantrag zum umstrittenen Berliner MietenWoG (landläufig „Mietendeckel“) anhängig. Eingereicht wurde der Antrag von Mitgliedern der CDU- und FDP-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Über die Inhalte und Ziele des Verfahrens sprechen wir mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, Prof. Dr. Fohoud Shirvani von der […]