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Verfassungsgericht

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Berliner Landespolitik

Mietendeckel vor Gericht (Ep003)

Björn Matthias Jotzo 25. Mai 2020

Seit heute ist auch vor dem Berliner Landesverfassungsgericht eine Normenkontrollantrag zum umstrittenen Berliner MietenWoG (landläufig „Mietendeckel“) anhängig. Eingereicht wurde der Antrag von Mitgliedern der CDU- und FDP-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Über die Inhalte und Ziele des Verfahrens sprechen wir mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, Prof. Dr. Fohoud Shirvani von der […]