Berliner Landespolitik

Mietendeckel vor Gericht (Ep003)

Björn Matthias Jotzo 25. Mai 2020 177


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Mietendeckel vor Gericht (Ep003)
Frei und Demokratisch

 
 
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Seit heute ist auch vor dem Berliner Landesverfassungsgericht eine Normenkontrollantrag zum umstrittenen Berliner MietenWoG (landläufig „Mietendeckel“) anhängig. Eingereicht wurde der Antrag von Mitgliedern der CDU- und FDP-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Was also hat es mit der formellen und materiellen Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels auf sich? Und was sind die Antworten der Liberalen auf die Herausforderungen des Berliner Wohnungsmarkts?

Über die Inhalte und Ziele des Verfahrens sprechen wir mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, Prof. Dr. Fohoud Shirvani von der Universität Bonn. Unser zweiter Gast ist der Berliner FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer, der mit uns Gesetz und Antrag politisch einordnet.

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