Corona – Wege aus der Krise (Ep002)
Anfang April 2020: Corona hat Deutschland fest im Griff, das Land steht still. Was ist der aktuelle Stand der Epidemie, wie sieht die Innenansicht der Ärzteschaft und der FDP-Bundestagsfraktion aus […]
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Seit heute ist auch vor dem Berliner Landesverfassungsgericht eine Normenkontrollantrag zum umstrittenen Berliner MietenWoG (landläufig „Mietendeckel“) anhängig. Eingereicht wurde der Antrag von Mitgliedern der CDU- und FDP-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus.
Was also hat es mit der formellen und materiellen Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels auf sich? Und was sind die Antworten der Liberalen auf die Herausforderungen des Berliner Wohnungsmarkts?
Über die Inhalte und Ziele des Verfahrens sprechen wir mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, Prof. Dr. Fohoud Shirvani von der Universität Bonn. Unser zweiter Gast ist der Berliner FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer, der mit uns Gesetz und Antrag politisch einordnet.
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